„Wir suspendieren bis auf Weiteres die Implementierung der drei Landwirtschaftsgesetze“ erklärte der Vorsitzende Richter Sharad Arvind Bobde. Man wolle die Mediation zwischen der Regierung und den protestierenden Bauern erleichtern, betonte das höchste Gericht Indiens. Es kündigte zudem die Gründung eines Komitees aus Experten an, die im Dialog mit den Konfliktparteien nach einer Lösung des festgefahrenen Streits suchen sollen. Das Gremium solle dem Gericht später einen Bericht zuleiten. Zuvor hatten mehrere Gesprächsrunden zwischen Bauern und der Regierung keine Einigung gebracht.

Der Vorsitzende Richter kritisierte den Umgang der Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi mit dem Konflikt als äußerst enttäuschend. „Jeder von uns wird dafür verantwortlich sein, wenn etwas Schlimmes passiert“, warnte er.  „Wir wollen kein Blut an unseren Händen.“ 

Geplanter Direktverkauf

In Indien wurde Getreide bisher in staatlich organisierten Großmärkten zu garantierten Mindestpreisen gehandelt. Die umstrittenen Gesetze zu einer Liberalisierung der Märkte sehen vor, dass die Bauern ihre Ware ohne Mittelmänner auch direkt an Privatfirmen verkaufen können.

Ende November hatten Zehntausende Landwirte begonnen, aus Protest gegen das Gesetzespaket an den Stadträndern der indischen Hauptstadt zu kampieren. Zeitweise blockierten sie fünf große Einfallstraßen ganz oder teilweise. Die Polizei wurde massiv verstärkt und baute Barrieren, um die Bauern am Weiterziehen zu hindern. Mitte Dezember riefen die Organisatoren der Proteste zu einem eintägigen Hungerstreik auf.

Furcht vor übermächtigen Konzernen

Das Protestforum der Bauernverbände AIKSCC will vor allem drei im September beschlossene Gesetze zu Fall bringen, die nach seiner Einschätzung das Einkommen der Landwirte drücken und die Gewinne großer Agrarkonzerne steigern würden. Die Bauern verweisen zudem auf das Beispiel des Bundesstaats Bihar, der seinen Markt bereits weitgehend liberalisiert hat. Dort…