Wer zur Miete wohnt, kann hoffen, nur ein Teil der neuen CO2-Abgabe für Heizkosten zu zahlen. Wie der SPIEGEL aus Fraktionskreisen erfuhr, wollen die Staatssekretäre der zuständigen Ministerien einen Fahrplan erstellen, um das seit Monaten blockierte Thema abzuräumen, das rund 23 Millionen Haushalte in Deutschland betrifft.

Seit Jahresbeginn wird im Wärmesektor eine Abgabe von 25 Euro pro emittierter Tonne Kohlenstoffdioxid fällig. Ein Liter Heizöl verteuert sich dadurch um rund acht Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. Nach derzeitiger Rechtslage sind die CO2-Kosten Preisbestandteil der Heizkosten und können von Vermietenden uneingeschränkt auf Mietende abgewälzt werden.

Die SPD hält diese Regelung für ungerecht, da Mieterinnen und Mieter zwar ihren eigenen Energieverbrauch regulieren können, aber kaum Einfluss darauf haben, ob ihre Wohnung besser gedämmt oder mit einer moderneren Heizung ausgestattet wird. Das könnten nur die Vermieterinnen und Vermieter entscheiden, heißt es. Würden diese einen Teil der CO2-Abgabe zahlen, stiege außerdem der Anreiz, auf CO2-ärmere Technik umzusteigen.

Drei SPD-geführte Ministerien – die Ressorts Umwelt, Justiz und Finanzen – hatten bereits Mitte September 2020 ein Eckpunktepapier vorgelegt, demzufolge die Kosten je zur Hälfte von Mietern und Vermieterinnen getragen werden sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte vergangenen Freitag gar gefordert, Vermietende sollten die Kosten zu 100 Prozent übernehmen.

Standard von Gebäuden soll Kostenaufteilung bestimmen

Für eine entsprechende Regelung sind neben den drei SPD-Ministerien auch noch zwei von der Union geführte Ressorts zuständig: das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium. Die Verhandlungen erwiesen sich lange als schwierig. Die CDU-Häuser hätten auf das Eckpunktepapier der SPD-Kollegen zunächst nicht reagiert, heißt es in Verhandlungskreisen. Später seien erst Schlichtungsrunden zwischen Mitarbeitern der Ministerien und dann…