Die italienische Regierung streitet seit Tagen über das geplante Konjunkturprogramm. Nun steht die Koalition auf der Kippe. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva (IV) von Ex-Regierungschef Matteo Renzi hat gedroht, seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abzuziehen.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will seinen Wiederaufbauplan gegen den Widerstand von Renzis Partei durchsetzen. Einer der größten Streitpunkte ist die Vergabe der Corona-Wiederaufbauhilfen, die die EU Italien zugesichert hat. Dabei soll Italien Darlehen und Kredite von der EU in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro erhalten. Die lange verschobene Kabinettssitzung darüber ist für Dienstagabend geplant.

Sollte Renzi seine Unterstützung entziehen, hätte die von Conte geführte Regierung keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament. Der parteilose Ministerpräsident hatte am Montag im öffentlichen TV-Sender Rai für sein Konjunkturprogramm geworben, das durch Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union finanziert werden soll. »Wir müssen uns beeilen«, sagte der Regierungschef mit Blick auf die Frist zur Antragstellung in Brüssel im April. Zuvor muss auch das Parlament dem Programm noch zustimmen.

Renzi fürchtet Verschwendung von Millionenhilfen

Renzi befürchtet dagegen eine Verschwendung der Millionenhilfen und kritisiert, dass zu wenige langfristige Investitionen, etwa zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, vorgesehen sind. »Es wäre unverantwortlich, die Gelder der Italiener und der Europäer zu verschwenden«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Ihm und seiner Partei gehe es darum, die Mittel sinnvoll einzusetzen. »Wenn die Regierung das Gegenteil vorhat, dann muss sie das ohne uns machen.«

Trotz Renzis Bedenken rechnen Beobachter damit, dass das Konjunkturprogramm das Kabinett passieren wird. Für die Bewilligung des Pakets hatte sich auch Präsident Sergio Mattarella ausgesprochen.

Sollte Renzi die Regierung verlassen, ist nach Einschätzung…