US-Präsident Donald Trump hat noch acht Tage im Amt, dann wird er offiziell durch seinen designierten Nachfolger Joe Biden abgelöst. Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist der Zeitraum offenbar zu lang.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Scholz, dass US-Präsident Donald Trump noch vor der offiziellen Amtsübergabe an seinen Nachfolger am 20. Januar das Weiße Haus verlassen solle.

Trump sei verantwortlich für das, was am Capitol Hill geschehen sei, sagte der SPD-Politiker. »Daran besteht kein Zweifel«, sagte Scholz im Interview. »Und er sollte die Verantwortung übernehmen. Darum sollte er gehen.«

Über Biden sagte Scholz dagegen, dieser sei »der richtige Mann für die nächste Präsidentschaft«. Dafür, dass es in der transatlantischen Partnerschaft ein »neues Kapitel« gebe, sehe er unter Biden »eine gute Chance«. Er wolle innerhalb der nächsten sechs Monate nach Bidens Amtsübernahme Gespräche über einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen führen und einen solchen auf den Weg bringen, sagte Scholz.

Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Dienstagabend (Ortszeit) über eine Resolution ab, in der Vizepräsident Mike Pence aufgerufen ist, binnen 24 Stunden auf ein Gesuch zu reagieren, Trump abzusetzen.

Die Demokraten stellen in der Kongresskammer die Mehrheit. Ein Ja zu der Resolution ist daher wahrscheinlich. Viel Aussicht auf Umsetzung hat der Vorstoß aber nicht: Pence hat die Forderung der Demokraten bislang ignoriert.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, »die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben«. Pence hatte auch darauf bislang nicht reagiert.

Icon: Der Spiegel