Söder hatte am Dienstagmorgen im ZDF vorgeschlagen, der Ethikrat solle zum Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen eine verbindliche Impfpflicht für dortiges Pflegepersonal prüfen. Der Ministerpräsident hatte sich dabei auf Schilderungen bezogen, wonach die Impfbereitschaft der Bewohner deutlich höher ist als die der Pfleger.

Aus Politik und Verbänden folgte weitgehend Kritik an dem Vorstoß. Die SPD im Bundestag wies die Idee des CSU-Chefs zurück: »Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab«, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas. Viele Pflegekräfte seien sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst und ließen sich selbstverständlich impfen. Die Bereitschaft dazu steige. Jene, die noch skeptisch seien, gelte es zu überzeugen. Als Mittel dazu nannte Bas transparente Forschung, öffentliche Kampagnen oder Aufklärung durch den Arbeitgeber.

Der Deutsche Pflegerat lehnt eine Impfpflicht für Pflegepersonal ebenfalls ab. Dies wäre ein völlig falsches Signal, sagt der Präsident der Organisation, Franz Wagner, der »Rheinischen Post«. »Wenn jemand tatsächlich Bedenken wegen der Impfung hat, braucht es erst mal gute, auf die Zielgruppe zugeschnittene Informationen, um diese aufzufangen.« Mit Zwang erreiche man eher das Gegenteil.

Pflegebevollmächtigter fürchtet noch größeren Widerstand

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sprach sich gegen Pflichtimfungen in Pflegeberufen aus. Er vermutetet dadurch eher gegenteilige Effekte. »Ich bin ein erklärter Befürworter der Aufklärung und der freiwilligen Entscheidung«, sagte Westerfellhaus dem SWR. »Immer da, wo ich mit Druck agiere, werde ich möglicherweise genau das Gegenteil damit erreichen.« 

Westerfellhaus appellierte zugleich »an alle Pflegekräfte, ihre Impfentscheidung mit Professionalität und fachlichem Wissen« zu treffen, hieß es in einer Erklärung. »Nur so können Sie sich und die Menschen, mit denen Sie arbeiten,…