Verzweiflung, Frust, Existenzängste – und Wut auf die Politik: So beschreiben Wirtschaftsverbände die Stimmung bei vielen Firmen, deren Betrieb wegen des Shutdowns dicht ist. In den staatlichen Hilfstöpfen sind zwar Milliardengelder gebunkert – bei den Betroffenen sei aber bisher nur wenig angekommen, klagen Wirtschaftsvertreter. Bei der Auszahlung der Novemberhilfen kam es zu Verzögerungen, und bei der Überbrückungshilfe II gibt es einen Haken.

Am Dienstag folgte dann aber eine gute Nachricht. Nach der Lösung der technischen Probleme können die Auszahlungen der regulären Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Seit Ende November fließen bereits Abschlagszahlungen, das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Bislang wurden laut Ministerium mehr als 1,3 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen geleistet.

Solche Abschläge gibt es auch für die Dezemberhilfen. Die Systematik ist dieselbe: Im Grundsatz bekommen von Schließungen betroffene Unternehmen wie Gastronomie sowie Selbstständige Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes – bezogen auf den Vorjahresmonat.

Kritik am Kurswechsel

Mit der Umsatzausfall-Erstattung hatte der Bund Ende Oktober einen Kurswechsel vollzogen, denn bei den parallel laufenden Überbrückungshilfen werden betriebliche Fixkosten erstattet – damit Firmen weiter Mieten zahlen können oder Zinsen für Kredite.

Dieser Kurswechsel wird bei einigen innerhalb der Regierung schon länger als Fehler angesehen. Auch unter Verweis auf die hohen Kosten – für November- und Dezemberhilfe wird mit jeweils 15 Milliarden Euro gerechnet – machte der Bund dann im Zuge des harten Shutdowns, der zuletzt bis Ende Januar verlängert wurde, deutlich: Das Hauptinstrument ist die Erstattung von Fixkosten. Die gilt auch für die Überbrückungshilfe III, die für die Fördermonate Januar bis Ende Juni gilt.

Seit Beginn der Pandemie beschloss die schwarz-rote Koalition umfassende…