Mit der Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf breiten Widerstand gestoßen. Söder begründete seinen Vorstoß damit, dass sich in Alten- und Pflegeheimen „zu wenige“ Mitarbeiter impfen ließen, obwohl die Bewohner dort besonders durch das Coronavirus gefährdet seien. Söder sagte, es gehe ihm um den „Schutz der Älteren“. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass es bereits eine Impfpflicht für Masern zum Schutz von Kindern gebe: „Die Auswirkungen von Corona sind mindestens genauso schlimm wie die von Masern.“ Eine allgemeine Impfpflicht lehne er zwar ab; zugleich schlug er vor, den Deutschen Ethikrat mit der Erörterung einer Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu befassen.

Mit seinem Vorstoß entfachte Söder eine lebhafte Debatte in den Parteien sowie bei Fachverbänden und Gewerkschaften, in der Kritik und Widerspruch überwogen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich dafür aus, Vorbehalte gegen die Impfung durch bessere Aufklärung abzubauen. Der CDU-Politiker forderte einen besonderen Schutz alter Menschen in den Heimen: „Es macht mich unheimlich traurig, wie das Sterben eingesetzt hat bei den Hochbetagten“, sagte er.

SPD und Opposition widersprechen

Widerspruch kam von der SPD. So sagte Bundessozialminister Hubertus Heil: „Ich halte den Weg für richtig, dass wir keine Impfpflicht einführen.“ Bei Pflegekräften und Medizinern müsse man stattdessen mehr werben. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil betonte: „Die Diskussion über einen Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen bringt uns keinen Schritt weiter.“ Jetzt über einen Impfzwang zu räsonieren, löse eher mehr Misstrauen als mehr Impfbereitschaft aus.

Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch warnte, eine Debatte um Pflichtimpfungen für Pflegekräfte werde „das Gegenteil bewirken“ und die Vorbehalte wachsen lassen. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Eine Impfpflicht auch für beruflich in der Pflege…