Die Demokraten wollen nach der Erstürmung des Kapitols in Washington eine mögliche Amtsenthebung Donald Trumps nun mit Blitzgeschwindigkeit vorantreiben. Zunächst wurde Vizepräsident Mike Pence noch eine letzte Frist eingeräumt, um Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mitteilte.

Grundlage ist ein Zusatzartikel der Verfassung, wonach der Vizepräsident gemeinsam mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären kann, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Die Chancen scheinen gering: Pence hat sich zuletzt zwar von Trump distanziert. Allerdings hat er bislang nicht zu erkennen gegeben, dass er zu Trumps Absetzung bereit sein könnte. Sollte Pence nicht binnen 24 Stunden reagieren, werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren einleiten.

US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence (li)

Noch in dieser Woche könnte das Repräsentantenhaus die Eröffnung beschließen, die notwendige einfache Mehrheit ist absehbar. Das Verfahren selbst – das einem Gerichtsprozess ähnelt – würde dann vom Senat geführt, der anderen Kammer im Kongress. Der Senat kommt jedoch erst am 19. Januar wieder zusammen. Nach den Impeachment-Regeln könnte das Verfahren frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr beginnen. Eine Stunde vorher endet Trumps Amtszeit mit Bidens Vereidigung.

Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten eine Mitverantwortung für die Erstürmung des Kongresses durch Randalierer am vergangenen Mittwoch vor. Kurz vor dem Angriff hatte Trump bei einer Kundgebung seinen völlig unbelegten Vorwurf von massivem Betrug bei der Präsidentschaftswahl im November wiederholt und seine Anhänger zum Marsch auf den Kongresssitz aufgefordert.

Welches Ziel verfolgen die Demokraten?

Wenn der Senat ein Urteil fällen würde, wäre die Ära Trump also schon Geschichte. Das Vorgehen der Demokraten erscheint daher auf…