Die USA haben Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. „Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden“, erklärte Außenminister Mike Pompeo.

Als Begründung für die Einstufung führte sein Ministerium an, dass die kubanische Führung „eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region“ an den Tag lege – insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe den venezolanischen Präsidenten  Nicolás Maduro unterstützt, seinen „Würgegriff“ über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein „freizügiges“ Umfeld für internationale Terroristen geschaffen.

Donald Trumps Außenminister Mike Pompeo begründet die Entscheidung

Generell erhob Pompeo schwere Vorwürfe gegen die kubanische Führung. Seit Jahrzehnten „ernähre und beherberge“ die Regierung in Havanna Mörder, Bombenbauer und Entführer und gebe ihnen medizinische Versorgung, während viele Kubaner hungerten, obdachlos seien und es ihnen am Nötigsten fehle, beklagte er.

Hypothek für Joe Bidens Arbeit

Der Vorstoß des US-Außenministeriums wird weithin als politisches Manöver vor dem Machtwechsel in Washington gesehen. Die praktischen Folgen sind unklar, weil viele der mit der Einstufung verbundenen Maßnahmen bereits seit Jahrzehnten durch die US-Sanktionen gegen den sozialistische Karibikstaat gelten.

Dennoch dürfte der Schritt die Bemühungen der künftigen Regierung von Präsident Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen. Die Obama-Regierung hatte Kuba 2015 nach 33 Jahren von Liste der Liste Terrorismus unterstützender Staaten gestrichen, die das US-Außenministerium herausgibt.

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