Mehrheit dafür
Merkel findet Twitter-Sperre für Trump problematisch

Vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren wegen «Anstiftung zum Aufruhr» hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einer Twitter-Sperre seine wichtigste Kommunikationsplattform verloren. Foto: Christophe Gateau/dpa

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Die Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass der Kurznachrichtendienst Twitter Trump den Stecker gezogen hat. Dennoch wirft die Sperre auch hierzulande die Frage auf, ob die Macht der Tech-Konzerne an dieser Stelle nicht vielleicht doch zu groß ist.

Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch.

Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen, eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

«Es ist richtig, dass der…