Investitionsdeal
China wollte EU-Staaten für Huawei-Bann bestrafen

In dem umstrittenen neuen Investitionsabkommen mit der Europäischen Union wollte China jene EU-Länder bestrafen, die den Zugang chinesischer Telekomfirmen wie Huawei zu ihren Märkten begrenzen oder blockieren. Foto: Marius Becker/dpa

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Aus Sicherheitsgründen lehnen viele Länder eine Beteiligung des Huawei-Konzerns am Aufbau ihrer schnellen Mobilfunknetze ab. Mit Hilfe des Investitionsabkommens mit der EU wollte China dagegen vorgehen.

In dem umstrittenen neuen Investitionsabkommen mit der Europäischen Union wollte China jene EU-Länder bestrafen, die den Zugang chinesischer Telekomfirmen wie Huawei zu ihren Märkten begrenzen oder blockieren.

Chinesische Unterhändler fügten eine entsprechende Klausel ein, die die europäischen Verhandlungsführer aber ablehnten, wie aus einem Entwurf des Textes des Abkommens hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag.

China wollte sich demnach das Recht vorbehalten, Vorteile der partiellen Öffnung seines Telekomsektors den Investoren aus Ländern zu verweigern, «die chinesische Telekommunikationsunternehmen im Gesetz oder in der Politik blockieren oder…