Es ist der erste Schritt zur Entmachtung von Noch-Präsident Donald Trump: Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Trump haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump »Anstiftung zum Aufruhr« vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte.

Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump abzusetzen. Sollte Pence dies nicht tun, wollen die Demokraten die Anklageerhebung gegen den Präsidenten beschließen, dessen Amtszeit ohnehin am 20. Januar endet. Es wäre das zweite Impeachment gegen Trump – eine historische Premiere. Über eine Amtsenthebung müsste dann aber der Senat entscheiden.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockierten dieses Ultimatum jedoch vorerst. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney.

Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag (9 Uhr Ortszeit/15 Uhr MEZ) wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden.

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