Nach Sturm auf Kapitol
Resolution eingereicht: US-Demokraten starten Impeachment gegen Trump

„Anstiftung zum Aufruhr“. So lautet der Vorwurf in der Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump, die die US-Demokraten nun eingereicht haben. Gleichzeitig riefen sie Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump abzusetzen.

Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Eine Impeachment-Resolution, in der Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen wird, wurde am Montag im Repräsentantenhaus eingereicht, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Der abgewählte Präsident wird in dem Text als „Gefahr für die Nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung“ bezeichnet.

Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump unverzüglich abzusetzen. Pence soll dazu auf den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung zurückgreifen, mit dem ein Präsident für amtsunfähig erklärt werden kann. Sollte der Vizepräsident dies nicht tun, wollen die Demokraten die Anklageerhebung gegen Trump beschließen, dessen Amtszeit ohnehin am 20. Januar endet. Eine Abstimmung könnte noch diese Woche erfolgen.

Donald Trump habe zu „gesetzlosen Taten am Kapitol…