Nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress am Montag konkrete Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, dass am Montag eine Resolution eingebracht werden solle. Damit werde Vizepräsident Mike Pence aufgefordert, unverzüglich Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten. Spätestens am Dienstag soll dann im Plenum darüber entschieden werden. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus dann ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem weiter. »Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf.«

Resolution bereits entworfen

Die Demokraten haben bereits eine Resolution für das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen Trump entworfen. Als einziger Anklagepunkt wird darin »Anstiftung zum Aufruhr« aufgeführt. Trump wird darin beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als »eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung« bezeichnet.

Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Bereits im Dezember 2019 war aufgrund der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet, vom republikanisch geführten Senat später jedoch abgeschmettert worden.

Zusatzartikel 25 als…