Die Grünen haben die Pressekonferenz ihrer Jahresauftaktklausur genutzt, um härtere Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu fordern. Parteichefin Annalena Baerbock warnte vor explodierenden Infektionszahlen und einem Kollaps der Krankenhäuser. »Angesichts dieser dramatischen Situation mit Blick auf die Mutationen ist aus unserer Sicht Schlimmstes zu befürchten«, sagte sie.

So müsse, wo immer möglich, die Arbeit aus dem Homeoffice angeordnet werden, erklärte Baerbock. Zudem solle der Staat die Bevölkerung komplett mit den besonders sicheren FFP2-Masken ausstatten. Für Regional- und Fernzüge solle eine Reservierungspflicht eingeführt werden, um Abstand zwischen den Passagieren sicherzustellen. Das Gesundheitsministerium müsse außerdem Corona-Schnelltests auch für zu Hause ermöglichen. Schließlich müssten die Impfungen beschleunigt werden. Patienten sollen laut der Forderung von den Kommunen angeschrieben werden, statt sich selbst um einen Impftermin bemühen zu müssen.

Grüne wollen 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in zehn Jahren

Zuvor hatte der Parteivorstand ein Papier mit dem Titel »Gemeinsam besser, besser gemeinsam« verabschiedet. Darin machen die Grünen sich für einen tiefer gehenden sozialen Umbau der Gesellschaft als Konsequenz aus der Coronakrise stark. Das schwierige Jahr 2021 könne auch eine Chance für politische Veränderungen bieten, »die dann mit der Bundestagswahl hoffentlich dann auch die entsprechenden Mehrheiten bekommen«, sagte Parteichef Robert Habeck.

Konkret plädieren die Grünen für zusätzliche öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro im laufenden Jahrzehnt. Es sei völlig falsch, die Schuldenbremse wie von der Großen Koalition geplant ab 2022 wieder unverändert anzuwenden. Verwaltung müsse schneller und besser werden, in öffentliche Räume wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Schulen, Kulturorte und Innenstädte müsse nun investiert werden.

Zudem müsse langfristig ein Prozent der…