In Kasachstan ist die Parlamentswahl zu Ende gegangen. Es wird wie bei den früheren Abstimmungen mit einem Sieg der Regierungspartei Nur-Otan gerechnet. Insgesamt 11,9 Millionen Wähler waren in der zentralasiatischen Republik zur Stimmabgabe aufgerufen. Fünf Parteien mit 312 Kandidaten hatten eine Zulassung zu der Parlamentswahl erhalten. Für einen Einzug in die Volksvertretung in der Hauptstadt Nur-Sultan müssen sie eine Sieben-Prozent-Hürde nehmen.

Festnahmen seit Wochen

Die Sozialdemokratische Partei boykottiert die Abstimmung. Eine unabhängige Opposition trat demnach bei der Wahl nicht an. In den vergangenen Wochen waren bereits Dutzende oppositionelle Aktivisten festgenommen worden. 

Transparente Wahlurnen, aber keine Oppositionspartei: Blick ins Wahllokal 137 in der Hauptstadt von Kasachstan

Auch bei Protesten gegen die Abstimmung am Wahltag selbst gab es mehrere Festnahmen. Demonstranten hatten in der Millionenstadt Almaty zum Boykott aufgerufen, wie mehrere Medien berichteten. Zudem wandten sie sich gegen den nach wie vor großen Einfluss des früheren Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der im Frühjahr 2019 die Amtsgeschäfte an Kassym-Schomart Tokajew übertragen hatte. In Videos war zu sehen, wie Polizisten die Demonstranten einkesselten. In verschiedenen Berichten war von rund 30 Festnahmen die Rede.

Auch Nasarbajew-Tochter kandidierte

Bereits bei der Wahl Tokajews vor anderthalb Jahren hatte es in der Ex-Sowjetrepublik Proteste gegen die autoritäre Führung gegeben. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Das Staatsoberhaupt sagte bei der Stimmabgabe: „In allen Ländern der Welt gibt es eine Proteststimmung.“ Die Sicherheitskräfte würden nur im Rahmen des Gesetzes handeln.

Nasarbajew, der seit 1991 Staatschef gewesen war, hat weiter mehrere einflussreiche Ämter und gilt noch immer als mächtigster Mann des Landes. Seine Tochter Dariga Nasarbajewa kandidierte bei der Wahl erneut für Nur-Otan. Sie war erst im vergangenen Frühjahr als…