Gutachten nicht veröffentlicht
Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium

Verkehrsminister Andreas Scheuer kommt als Zeuge vor den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Die Aufarbeitung des Debakels um die geplatzte Pkw-Maut dauert noch an. Nun reicht die FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen das Bundesverkehrsministerium ein. Sie will wissen, wie teuer das Scheitern noch werden könnte.

Die FDP will bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut die Gangart gegenüber dem Verkehrsministerium verschärfen.

Die FDP-Bundestagsfraktion erhob dazu vor dem Verwaltungsgericht in Berlin Klage gegen das Ministerium, wie der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hintergrund ist ein Gutachten zum sogenannten Bruttounternehmenswert und damit den möglichen Schadenersatz bei der Pkw-Maut. Das Ministerium verweigere bisher eine Einsicht in das Gutachten, so die FDP.

Der Untersuchungsausschuss zur Maut setzt in der kommenden Woche seine Arbeit fort. Das FDP hatte nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Zugang zum Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beantragt, Dabei wurde nach dem sogenannten…