Die Demokraten im US-Kongress wollen den amtierenden Präsidenten Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol zur Verantwortung ziehen – und ihn entmachten. Am kommenden Montag wollen sie einen Entwurf der Anklagepunkte vorstellen, mit dem sie ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten wollen. Mehreren Medien zufolge wird dem US-Präsidenten in dem Dokument »Anstiftung zum Aufstand« vorgeworfen, unter anderem berichtet das der Sender MSNBC unter Berufung auf zwei Quellen.

In dem Entwurf heißt es demnach, Trump habe vorsätzlich Erklärungen abgegeben, die unmittelbar bevorstehendes gesetzloses Handeln am Kapitol ermutigt hätten. Insider berichteten zudem, Trump werde Anstiftung zur Gewalt gegen die US-Regierung zur Last gelegt mit der Absicht, Bidens Sieg zu kippen. »Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft gefährdet«, heiße es in einer im Kongress zirkulierenden Anklageschrift, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Er habe die Integrität des demokratischen Systems gefährdet und einen friedlichen Machtübergang behindert. Die Anklagepunkte sollen den Insidern zufolge am Montag offiziell im Repräsentantenhaus vorgestellt werden. Eine Abstimmung in der Kammer darüber könne dann noch im Laufe der Woche folgen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, muss die Formulierungen noch billigen. Der Entwurf soll von den demokratischen Abgeordneten David Cicilline, Ted Lieu und Jamie Raskin verfasst worden sein. Lieu schrieb auf Twitter, der Entwurf habe 150 Unterstützer: »Donald Trump hat seine Anhänger vorsätzlich dazu angestiftet, das US-Kapitol zu stürmen und den friedlichen Übergang der Macht zu stören. Er muss angeklagt und abgesetzt werden.«

Für eine Verurteilung Trumps ist allerdings der Senat zuständig. Hier sind die Demokraten auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen, weil sie alleine nicht auf die nötige Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen kommen….