Corona-Krise
Union gegen längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht stoßen in der Union auf Widerstand. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Um eine Pleitewelle im Zuge der Corona-Krise zu verhindern, wurden die Vorgaben für Insolvenzanträge von Unternehmen zeitweise gelockert. Einer möglichen verlängerten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht steht die Union skeptisch gegenüber.

In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine weiter verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, verwies darauf, dass die Aussetzung der Antragspflicht gemeinsam mit der SPD erst im Dezember verlängert worden sei. «Die Tinte der Unterschrift ist noch nicht ganz trocken und schon kommt die Justizministerin mit neuen Vorschlägen», sagte der CDU-Politiker dem «Handelsblatt».

Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds gestellt werden. Wegen der Pandemie hatte die Bundesregierung im vergangenen Frühjahr die Meldepflichten für Überschuldung und…