US-Vizepräsident Mike Pence lehnt es nach übereinstimmenden Berichten der Zeitungen »Business Insider« und »New York Times« ab, US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben.

Demokraten und einige Republikaner hatten Pence nach dem Sturm von Hunderten Trump-Anhängern auf das Kongressgebäude aufgefordert, den abgewählten Präsidenten weniger als zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt von seinen Befugnissen zu entbinden. Wann Pence den Kongress über seinen Widerstand gegen dieses Vorhaben informieren will, ist nach Angaben der »New York Times« nicht bekannt. Der Vizepräsident wird demnach von mehreren Kabinettsmitgliedern Trumps unterstützt.

Der 25. Zusatzartikel zur Verfassung gilt seit 1967 und regelt die vorzeitige Amtsnachfolge einer Präsidentschaft. Demnach kann der Vizepräsident übernehmen, wenn der amtierende Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Also etwa im Fall des Rücktritts, einer Amtsenthebung oder des Todes, aber auch für den Fall einer dauerhaften oder nur vorübergehenden Amtsunfähigkeit.

Absatz 4 kam noch nie zur Anwendung

Die Rufe nach einer Entmachtung Trumps auf diesem Wege beziehen sich auf Absatz 4. Er regelt eine Übertragung der Amtsgeschäfte für den Fall, dass ein Präsident die Amtsunfähigkeit nicht selbst erklären kann, weil er zum Beispiel im Koma liegt, oder nicht erklären will, etwa unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankung.

Der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts oder eines anderen vom Kongress bestimmten Gremiums können den Spitzen des Kongresses schriftlich erklären, dass der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann. Dann übernimmt der Vizepräsident die Geschäfte. Der Präsident kann seiner Amtsunfähigkeit aber widersprechen. Bleiben Vize und Kabinett bei ihrer Feststellung, muss der Kongress innerhalb weniger Wochen die Amtsunfähigkeit mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern bestätigen. Absatz 4 kam noch nie zur…