Wichtiger Sieg für die US-Demokraten: Bei den entscheidenden Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia hat die Partei des designierten Präsidenten Joe Biden US-Medien zufolge beide Abstimmungen für sich entschieden. Wie aus Vorhersagen der Sender NBC und CBS sowie der Nachrichtenagentur AP hervorging, hat sich Jon Ossoff gegen den Republikaner David Perdue durchgesetzt.

Mit dem Doppelsieg in Georgia haben die Demokraten nun 50 Plätze im Senat, genau so viele wie die Republikaner. Ein solches Patt könnte von Amts wegen von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zugunsten der Demokraten aufgelöst werden – sie ist zugleich Präsidentin des Senats.

Erfolg für Biden

Da die Demokraten bereits im Repräsentantenhaus – der anderen Kongresskammer – die Mehrheit stellen, haben sie künftig die Kontrolle über den gesamten Kongress. Das bedeutet, dass der gewählte Präsident Joe Biden zumindest in den zwei Jahren bis zur nächsten Kongresswahl durchregieren könnte, wenn er die Demokraten im Parlament hinter sich versammelt.

Eine republikanische Mehrheit hätte ihn etwa an Gesetzesvorhaben hindern und ihm bei der Ernennung von Richtern am Supreme Court oder von Kabinettsmitgliedern Schwierigkeiten bereiten können. Kandidaten für diese und andere hohe Regierungsämter müssen von der Mehrheit der Senatoren bestätigt werden.

Die USA hatten im November nicht nur über den künftigen Präsidenten, sondern auch über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und über rund ein Drittel der insgesamt 100 Sitze im Senat abgestimmt. Jeder Bundesstaat wird im Senat von zwei Volksvertretern repräsentiert. In Georgia standen beide Sitze zur Wahl. Keiner der Kandidaten hatte bei der ersten Abstimmung im November die nötige absolute Mehrheit erreicht.

Icon: Der Spiegel