Für die Abgeordnete Ilhan Omar von den US-Demokraten steht nach den Krawallen in Washington fest, dass Donald Trump das Weiße Haus vorzeitig räumen muss: »Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt«, schrieb sie auf Twitter. »Es geht darum, unsere Republik zu bewahren, und wir müssen unseren Eid erfüllen.«

Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Vizepräsident Mike Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung Trumps durch die eigene Regierung. Der abgewählte Präsident habe zum Aufruhr angestachelt und »unsere Demokratie zu untergraben versucht«, schrieben die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses. Trump sei »mental nicht gesund« und unfähig, das Wahlergebnis »zu verarbeiten und zu akzeptieren«.

Auch hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung sollen laut übereinstimmenden Medienberichten über eine mögliche Absetzung von Trump durch sein eigenes Kabinett beraten haben. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt:

Das »25th Amendment«

Diese Möglichkeit wurde 1967 in der Folge der Ermordung von Präsident John F. Kennedy geschaffen. Sie existiert also eigentlich für Situationen, in denen der US-Präsident etwa aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann. Dies müssen der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts formell bezeugen.

Genaue Kriterien für diese »Unfähigkeit« sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. Der Sender CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei »außer Kontrolle«.

Die Prozedur ist außerdem kompliziert – käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit am 20. Januar ohnehin endet. Denn ein bloßer Kabinettsbeschluss reicht für die dauerhafte Absetzung des…