Wegen mutmaßlicher Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung haben die SPD-geführten Bundesländer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits einen vierseitigen Fragenkatalog vorgelegt. Nun hat Parteivize Kevin Kühnert in der »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger« noch einmal mit Kritik nachgelegt. Es dürfe kein »Schweigekartell« zu möglichen Versäumnissen und Pannen geben, sagte Kühnert. »Über den Jahreswechsel wurde indirekt immer wieder der Eindruck erweckt, der teils schleppende Impfstart sei von den Ländern verursacht worden.«

Kühnert äußert Verständnis für Beschwerden der Länder

Jedoch habe Spahn gegenüber einzelnen Ländern »die exakten Lieferzusagen« zunächst nicht einhalten können, sagte Kühnert. »Es ist deshalb nachvollziehbar, dass sich die Länder nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen wollen.«

Kühnert hielt Spahn vor, zu zögerlich bei der Bestellung von Impfstoff gewesen zu sein. »Wenn ich die Nadel im Heuhaufen noch nicht finden kann, sie aber dringend brauche, dann kaufe ich doch erstmal zur Sicherheit den Heuhaufen, und zwar komplett.«

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu verstehen, wer im Rahmen der Beschaffung wie agiert hat, sagte Kühnert weiter. »Nicht um mit jemandem abzurechnen, sondern um daraus zu lernen.«

Er halte deshalb die Frage für berechtigt, warum in der noch unsicheren Beschaffungslage des Jahres 2020 nicht präventiv umfangreichere Bestellungen veranlasst worden seien, verbunden mit finanziellen Hilfen zum Ausbau der Produktionskapazitäten, sagte Kühnert.

Während der Fragenkatalog bei der Union für Verärgerung sorgte, verteidigte Spahn am Mittwoch seine Strategie. Es sei immer klar gewesen, dass es anfangs zu wenig Impfstoff gebe. Auch wenn der Impfstoff knapp sei, seien »die Tage des Impfstarts auch ›Tage der Zuversicht‹«. »Impfen ist der Weg raus aus der Pandemie«, so Spahn.

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