Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone weiter verschärft. Wie Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf Aktivisten, Parteien und Polizeikreise berichten, wurden am Mittwoch Dutzende Oppositionelle festgenommen.

Peking hatte die Vorwahlen damals als Versuch der »Revolution« angeprangert. Die linientreue Hongkonger Regierung verschob die für September angesetzten Parlamentswahlen dann um ein Jahr. Als Grund nannte sie die Corona-Pandemie.

Das im Juni von Peking verabschiedete »Sicherheitsgesetz« erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone ein.

Das Gesetz war als Reaktion auf die prodemokratischen Massenproteste von 2019 beschlossen worden. Aufgrund des Gesetzes nahmen die Behörden bereits in den vergangenen Monaten eine Reihe von Oppositionellen fest.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz »Ein Land, zwei Systeme«.

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