Bereits die Vorbesprechungen am Dienstagvormittag gestalteten sich schwierig. Die für 11 Uhr angesetzte Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder konnte erst mit dreistündiger Verspätung beginnen. Nun sind Details bekannt geworden. 

So sollen unter anderem die Regelungen für mögliche Ausgangssperren verschärft werden. „In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt“, heißt es in dem Beschluss, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Tagestouristische Ausflüge seien „explizit“ kein triftiger Grund. 

Reduzierung der Kontakte

Zudem sind offenbar weitere Kontakteinschränkungen geplant. „In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet“, heißt es in der Vorlage.

Die bereits bestehenden Einschränkungen sollen bis zum 31. Januar verlängert werden. Konkret heißt das: Restaurants, Bars und alle Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, bleiben weiter geschlossen. Wie mit den Schulen und Kitas verfahren werden soll, die seit Mitte Dezember weitgehend geschlossen sind, ist noch nicht geklärt. In Berlin warten die Journalisten zur Stunde noch auf die Pressekonferenz der Kanzlerin und der Länderchefs.

Ursprünglich war der harte Lockdown bis zum kommenden Sonntag befristet. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich aber ein breiter Konsens über eine Verlängerung abgezeichnet. Auch Ärztevertreter hatten zuletzt vor einer Lockerung der Beschränkungen gewarnt.

djo/ml (afp, dpa, rtr)