Keine Grundlage
Gericht hält Erhöhung des Briefportos für rechtswidrig

Die Erhöhung des Briefportos im Jahr 2019 ist aus Sicht des Kölner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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Für die damalige Berechnungsart biete das Postgesetz keine Grundlage, das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Für die Verbraucher ändert sich jedoch nichts, das Porto bleibt bestehen.

Die Erhöhung des Briefportos der Deutschen Post im Jahr 2019 ist aus Sicht des Kölner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Für die damalige Berechnungsart biete das Postgesetz keine Grundlage, entschied das Kölner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren und gab dies am Dienstag bekannt.

Für die Verbraucher ändert sich nichts, für sie bleibt das Porto gleich. Es wird aber deutlich, dass die nächste, für 2022 geplante Portoerhöhung anders berechnet werden muss als zuvor. In welche Richtung es dann geht, ist Sache des Gesetzgebers.

Beklagter war die Bundesnetzagentur, die als ausführendes Organ der Bundesregierung den Preiskorridor für das Porto neu festgelegt hatte. Ein Sprecher der Bonner Behörde sagte, man werde den Beschluss und seine Folgen prüfen. Die Entscheidung…