Die Pflegeversicherung steuert in diesem Jahr auf ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro zu. Das geht aus den Prognosen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlagen. Damit sei der finanzielle Spielraum, den sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von der Anhebung des Pflegebeitrags vor zwei Jahren erhofft hat, schon vor Ende der Legislaturperiode aufgebraucht, schrieb das »Handelsblatt«, das zuvor über das Defizit berichtet hatte.

Nach Prognosen des GKV-Spitzenverbands werden bei den Pflegekassen Einnahmen von 50,3 Ausgaben von 52,8 Milliarden Euro gegenüberstehen. Das zu erwartende Defizit von 2,5 Milliarden Euro müsse aus dem Pflegeausgleichsfonds ausgeglichen werden. Damit sollen die Pflegekassen auf die gesetzliche Mindestreserve von 1,5 Monatsausgaben kommen.

2020 gab’s noch einen Überschuss von 300 Millionen Euro

Damit würde sich die Finanzsituation gegenüber dem vergangenen Jahr deutlich verschlechtern. Denn für 2020 rechnet der GKV-Spitzenverband mit einem kleinen Überschuss von 300 Millionen Euro. Voraussichtlichen Einnahmen von 50,7 Milliarden Euro standen im vergangenen Jahr erwartete Ausgaben von 50,4 Milliarden Euro gegenüber. Dabei eingerechnet ist aber der einmalige Corona-Bundeszuschuss für die Pflege.

Der GKV-Spitzenverband forderte die Regierungskoalition auf, noch vor der Bundestagswahl die Finanzierungsprobleme in der Pflege anzugehen. Ohne eine Reform müssten spätestens 2022 die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, sagte der für die Pflegekassen zuständige GKV-Vorstand Gernot Kiefer dem »Handelsblatt«. Nötig sei ein dauerhafter Steuerzuschuss von bis zu neun Milliarden Euro pro Jahr.

Die Bundesregierung müsse endlich eine zukunftsfeste Perspektive vorlegen und die soziale Sicherung bei Gesundheit und Pflege auch über das Wahljahr hinaus absichern, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Maria Klein-Schmeink.

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