Vor der Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die SPD-regierten Bundesländer Fragen an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das Kanzleramt formuliert. Sie wollen darin Details zur Beschaffung und Produktion des Impfstoffes gegen das Coronavirus klären.

Der Fragenkatalog, der dem SPIEGEL vorliegt, umfasst vier Seiten. Unter den drei Themenkomplexen »Beschaffung, Produktionsausweitung, Verimpfung« werden 24 Fragen mit jeweils bis zu acht detaillierten Unterfragen gestellt.

Auch Bundespolitiker hatten sich die Vorwürfe der Länder zuletzt zu eigen gemacht. Generalsekretär Lars Klingbeil machte etwa Spahn dafür verantwortlich, dass einige andere Länder beim Impfen weiter seien als Deutschland. »Wir sehen in diesen Tagen, dass es chaotische Zustände gibt«, hatte Klingbeil gesagt und Kanzlerin Merkel (CDU) aufgefordert, sich einzuschalten.

Die SPD-Länder wollen in ihrem Fragenkatalog nun unter anderem wissen:

Was wird getan, um die Impfungen zu beschleunigen?

Wie wird Rechtssicherheit für eine Nutzung von sechs statt fünf Dosen aus einer Durchstechflasche hergestellt?

Spahn wirft SPD vor, sich wie Opposition zu verhalten

Spahn reagierte im ARD-Morgenmagazin schroff auf den Vorstoß des Koalitionspartners. »In dieser echt schweren Phase der Pandemie, denke ich, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung«, sagte er. »Das funktioniert in so einer Phase nicht gut: gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen. Irgendwie hat es auch seit 20 Jahren für die SPD nicht gut funktioniert.«

Mit einem Zusatz warf Spahn der SPD indirekt vor, bereits wahltaktisch zu agieren: »Ich glaube nicht, dass das jetzt im Wahljahr besser läuft.«

Spahn versicherte, alles dafür zu tun, dass das Impfen schnellstmöglich gehe, die Impfkampagne habe »ziemlich schnell« begonnen. »Aber ich finde, wir müssen auch realistisch miteinander sein«, sagte er.

Die Beratungen von…