Der Schritt ist umstritten: Iran hat in der Atomanlage Fordo mit der Erhöhung seiner Urananreicherung begonnen. »Das technische Prozedere für Urananreicherung auf 20 Prozent hat vor einigen Stunden in Fordo begonnen«, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei dem Regierungsportal Dolat. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei über den Vorgang sowie das neue Atomgesetz, das unter anderem eine Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht, in Kenntnis gesetzt worden.

Damit vollzieht das Land den Verstoß gegen den Wiener Atompakt von 2015, den es vor wenigen Tagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) angekündigt hat. Das Wiener Abkommen sah vor, dass Iran Uran bis maximal 3,67 Prozent anreichern darf. Nachdem US-Präsident Donald Trump 2018 das Abkommen einseitig aufgekündigt hatte, begann Iran, sich schrittweise von seinen Verpflichtungen zurückzuziehen.

Gegen die Anreicherung gab es auch in Iran Widerstand. Das Gesetz müsse trotz Bedenken innerhalb der Regierung umgesetzt werden, sagte der Sprecher. Sowohl die iranische Atomenergieorganisation AEOI als auch Präsident Hassan Rohani sind gegen das vor Kurzem verabschiedete neue Atomgesetz, laut Verfassung aber daran gebunden.

Dem Gesetz zufolge soll die AEOI pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Das Gesetz war von Hardlinern und Regierungsgegnern durch das Parlament gebracht worden.

Das Gesetz war eine Reaktion auf das Attentat auf den iranischen Atomforscher und General Mohsen Fakhrizahdeh, der bei dem Angriff getötet worden war. Iran macht Israel für dessen Tod verantwortlich.

Präsident Rohani hielt das Gesetz Berichten zufolge für politisch unklug. Es gefährdet demnach seiner Ansicht die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des Wiener Abkommens nach dem Amtsantritt des künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden gefährden, der am 20. Januar vereidigt wird.

Teheran hofft auf eine Aufhebung der damit verbundenen US-Sanktionen, die das Land in die…