Die Bundesregierung verschärfte 2019 ihre Rüstungsexportrichtlinien – Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der Nato sind demnach »restriktiv« zu handhaben.

 2020 gab es in der Tat einen Rückgang der genehmigten Rüstungsexporte im Vergleich zum Rekordjahr 2019, von 8,015 auf 5,635 Milliarden Euro. Die Summe umfasst Lieferungen, die bis zum 10. Dezember erlaubt wurden. In einer vorläufigen Bilanz Mitte Dezember war von genehmigten Waffenexporten über rund 4,9 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Allein nach Ägypten Rüstungsgüter im Wert von mehr als 750 Millionen Euro

Rund ein Fünftel der genehmigten Rüstungsexporte ist für Länder vorgesehen, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Allein für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor.

Auch nach Katar (305,1 Millionen Euro), in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE, 51,3 Millionen Euro), nach Kuwait (23,4 Millionen Euro) und in die Türkei (22,9 Millionen Euro) dürfen in größerem Umfang Rüstungsgüter geliefert werden. Außerdem wurden Genehmigungen für Jordanien (1,7 Millionen Euro) und Bahrain (1,5 Millionen Euro) erteilt. Insgesamt summiert sich dies auf 1,16 Milliarden Euro.

Alle genannten Länder spielen in mindestens einem der beiden seit Jahren andauernden Konflikte eine Rolle. Im Jemen bekämpft eine von Saudi-Arabien geführte Allianz an der Seite der dortigen Regierung die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Dem Bündnis gehören die VAE, Ägypten, Kuwait, Jordanien und Bahrain an. An den Kampfhandlungen ist aber in erster Linie Saudi-Arabien beteiligt.

Im Libyen-Konflikt unterstützen  Katar und die Türkei die international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch in Tripolis. Der mächtigste Widersacher Sarradschs,…