Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll konkrete Schritte zur Umsetzung von Vorschlägen für eine bessere Tierhaltung unternehmen. Das fordert Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

»Für mehr Tierwohl gibt es von der sogenannten Borchert-Kommission sehr gute Vorschläge«, sagte Schulze. Bundestag und Bundesrät hätten Klöckners Ressort schon vor dem Sommerurlaub aufgefordert, tätig zu werden. »Da muss jetzt etwas kommen.«

Die Gruppe unter Leitung des früheren Agrarministers Jochen Borchert (CDU) hatte im Februar Empfehlungen vorgelegt, um das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu verbessern. Dafür seien hohe Investitionen in Ställen nötig. Den Förderbedarf in der Schweinehaltung schätzten die Experten auf zunächst 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Fürs Frühjahr hat Klöckner die Vorstellung einer Machbarkeitsstudie angekündigt. Gesetzesvorschläge will sie noch in dieser Legislaturperiode machen – der nächste Bundestag wird Ende September gewählt.

Tierzahlen an »die Fläche binden«

Ministerin Schulze nannte das Tierwohl eine der großen Herausforderungen für eine »zukunftsfähige Landwirtschaft«. Um damit voranzukommen, müsse die derzeit laufende Reform der EU-Agrarpolitik genutzt werden.

Deutschland solle das »ambitionierter umsetzen« und nicht »nur den Mindeststandard der EU« übernehmen. Man müsse »die Tierzahlen wieder an die Fläche binden«. Flächengebundene Tierhaltung bedeutet, dass Landwirte abhängig von ihrer Fläche nur eine bestimmte Anzahl von Tieren halten dürfen.

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