Teheran hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien über das neue iranische Atomgesetz informiert und damit erneut Verstöße gegen das internationale Atomabkommen angekündigt. Das Land habe in einem Brief seine Absicht erklärt, Uran bis zu einem Grad von 20 Prozent anzureichern, teilte die Behörde am Freitag mit.

Datiert sei der Brief auf den 31. Dezember. »In einem Schreiben haben wir der IAEA mitgeteilt, dass wir dazu die Urangaskapseln ändern müssen und die IAEA-Inspekteure diese entsiegeln sollen«, sagte Vizepräsident Ali Akbar Salehi, Chef von Irans Atomorganisation (AEOI), iranischen Medienberichten zufolge.

Schrittweiser Rückzug von den Verpflichtungen

Der Atompakt von 2015 sieht vor, dass Iran Uran bis maximal 3,67 Prozent anreichern darf. Nachdem US-Präsident Donald Trump das Abkommen jedoch einseitig aufgekündigt hatte, begann Iran sich schrittweise von seinen Verpflichtungen zurückzuziehen.

Wann die Anreicherung unter dem neuen Gesetz beginnen soll, blieb laut IAEA in dem Brief offen. Die Behörde fügte hinzu, dass Inspekteure das ganze Jahr über in Iran stationiert seien und regelmäßig Zugang zur betroffenen Atomanlage hätten.

Ende November war das Atomgesetz von den Hardlinern wie Regierungsgegnern im iranischen Parlament verabschiedet worden. Danach soll die AEOI unter anderem pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern.

»Wir müssen das neue Atomgesetz umsetzen, das können wir auch«, aber vorher müsse Präsident Hassan Rohani »dies auch anordnen«, sagte AEOI-Chef Salehi, ohne direkt auf die Urananreicherung einzugehen. Er hatte das Gesetz im Dezember als technisch unrealistisch kritisiert, da derzeit für die Umsetzung kein Budget zur Verfügung stehe.

Wirtschaftskrise wegen US-Sanktionen

Präsident Rohani hält das Gesetz für politisch unklug. Es würde nach seiner Ansicht die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des Wiener Atomabkommens von 2015 nach dem Amtsantritt des künftigen amerikanischen…