Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump rund drei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt: Der US-Kongress hat Trumps Veto gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Freitag auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit überwältigender Mehrheit für den 740-Milliarden-Dollar-Etat.

Es ist das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass ein formaler Einspruch des Präsidenten gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress abgeschmettert wurde.

Im Senat wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Zurückweisung des Vetos von Trump problemlos erreicht. Obwohl die Republikaner des US-Präsidenten dort die Mehrheit stellen, votierten nun über 80 der 100 Senatoren für den Verteidigungsetat. Die Zweidrittelmehrheit in der Kammer wurde damit komfortabel übertroffen.

Parteiübergreifende Unterstützung für Haushalt seit 59 Jahren

Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. Weil es politisch als undenkbar gilt, dass das Militärbudget nicht zustande kommt, sind in den USA üblicherweise auch zahlreiche Regelungen Teil des Pakets, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet – so auch in diesem Jahr.

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