Nach der Verurteilung regierungskritischer Aktivisten in Hongkong hat der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo scharfe Kritik an China geäußert. Ein Regime, das seine eigenen Bürger daran hindere wegzugehen, könne keinen globalen Führungsanspruch erheben, sagte Pompeo. »Es ist nichts als eine fragile Diktatur, die Angst vor dem eigenen Volk hat.« Die strafrechtliche Verfolgung der Aktivisten zeige einmal mehr die Brutalität Pekings.

Wegen eines Fluchtversuchs nach Taiwan waren im chinesischen Shenzhen zehn Hongkonger Aktivisten zu teils langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Sie gehören zu einer Gruppe von zwölf Hongkongern, die im August von Chinas Küstenwache bei der Flucht nach Taiwan auf einem Schnellboot aufgegriffen, festgenommen und nach China gebracht worden waren.

Sie wollten sich aus Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion absetzen. Pompeo verlangte die »sofortige und bedingungslose« Freilassung der Aktivisten.

Zwei minderjährige Mitglieder der »Hongkong 12« genannten Gruppe wurden zunächst nicht verurteilt und sollten Medienberichten zufolge nach Hongkong zurückkehren, um dort der Polizei übergeben zu werden.

Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hatte sich zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Hongkonger Staatssicherheitsgesetz in das freiheitliche Taiwan oder andere Staaten abgesetzt.

Gesetz erlaubt China weitreichenden Zugriff auf Hongkong

Der Erlass des Gesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die…