Der Streit der sachsen-anhaltischen Koalition zum Rundfunkbeitrag in Deutschland droht endgültig zu eskalieren. Die CDU-Fraktion lehnt es nun ab, die wegweisende Abstimmung im Medienausschuss des Landtages um eine Woche zu verschieben. Das teilte eine Fraktionssprecherin mit.

Damit ist ein entsprechendes und nur wenige Stunden altes Ergebnis einer Sondersitzung von CDU, SPD und Grünen schon wieder vom Tisch. Die Spitzenvertreter der Parteien sollen nun am Abend erneut zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Viel Zeit für eine Einigung bleibt dabei nicht, der Medienausschuss tagt bereits morgen.

Stein des Anstoßes ist in dem Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags die Position der CDU: Die Christdemokraten wollen – ebenso wie die AfD – gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen, Grüne und SPD sind hingegen dafür. Ministerpräsident Rainer Haseloff möchte dagegen keine gemeinsame Abstimmung mit der AfD und spricht sich für den neuen Medienstaatsvertrag aus.

Der Medienausschuss im Landtag soll am Mittwoch entscheiden, welchen Umgang mit dem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung es dem Plenum für die abschließende Sitzung Mitte Dezember empfiehlt.

Um schließlich eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD zu verhindern, hatten Staatskanzlei und CDU-Fraktion zuletzt vorgeschlagen, dass die Regierung den Staatsvertrag zurückzieht und der Landtag nicht darüber abstimmt. Damit wäre er faktisch ebenfalls blockiert, weil die Zustimmung aus Sachsen-Anhalt fehlt. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte auch Nachverhandlungen über die Höhe des Beitrags in Spiel gebracht.

Andere Bundesländer wollen nicht nachverhandeln

Selbst in anderen unionsgeführten Bundesländern kann man sich für neuerliche Verhandlungen nicht begeistern. »Das Verfahren zur Festlegung der Höhe des Rundfunkbeitrags folgt klaren Regularien«, sagte der schleswig-holsteinische Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU). Er bitte den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt, noch in diesem Jahr zu einer…