Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern den Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Das teilten die Parlamentarier in einem Statement mit. Kurz zuvor hatte sich Leggeri im Europaparlament zur Verwicklung der Grenzschutzagentur in illegale Pushbacks in der Ägäis verantworten müssen.

Leggeri habe keine Antworten auf die Frage geliefert, ob die Agentur in illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze verwickelt ist, heißt es in einer Stellungnahme der sozialdemokratischen S&D-Fraktion nach einer neuerlichen Befragung Leggeris vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments.

»Wir müssen uns fragen, wie es so weit kommen konnte, dass Journalisten und Whistleblower uns über Fälle von Grund- und Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen informieren müssen«, sagte die Europaabgeordnete Birgit Sippel. »Das ist inakzeptabel und zutiefst beunruhigend.« Leggeris Position an der Spitze von Frontex sei nicht länger tragbar, teilte die Europaabgeordnete Kati Piri mit. Durch seinen Umgang mit den Vorwürfen habe Leggeri das Vertrauen der Fraktion vollkommen verloren.

Leggeri sieht keine Beweise für Teilnahme an »Pushback-Aktivitäten«

Der Frontex-Chef hatte zuvor vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments erneut eine Beteiligung seiner Behörde an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen bestritten. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass es eine aktive direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Personal oder von Frontex eingesetzten Beamten an sogenannten Pushbacks gegeben habe, sagte Leggeri.

Recherchen des SPIEGEL gemeinsam mit den Medienplattformen Lighthouse Reports, Bellingcat, dem ARD-Magazin »Report Mainz« und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi hatten jedoch enthüllt, dass Frontex seit April bei mindestens sechs Pushbacks in der Nähe war. Frontex-Mitarbeiter schilderten anonym, interne Berichte würden geschönt.

Grüne fordern Untersuchungsausschuss

Auch die Grünen im Europaparlament erhöhen nach Leggeris Aussage den Druck. »Es ist überdeutlich,…