Den Entschluss zum Ausstieg der USA aus dem „Open Skies“-Abkommen hatte US-Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres bekanntgegeben. Fristgerecht sechs Monate später wird er an diesem Sonntag wirksam. Alle Appelle der europäischen Partner, die Entscheidung noch einmal zu überdenken, waren in Washington auf taube Ohren gestoßen.

Das Abkommen war 1992 zwischen den NATO-Ländern und Russland geschlossen worden und erlaubt den insgesamt 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. So konnten die USA und Russland jeweils bis zu 42 Aufklärungsflüge jährlich machen. Insgesamt gab es mehr als 1500 Kontrollflüge. Der Vertrag gilt als einer der Pfeiler der vertrauensbildenden Maßnahmen.

Experten begutachten das Kamerafenster einer russischen Tupolew 154, die „Open Skies“-Einsätze fliegen soll

Trump sauer wegen Golfplatz-Überflugs

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O’Brien, sagte damals zur Begründung für den Ausstieg der USA: „Die Russen verletzen den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigern.“ Zugleich habe Russland Überflüge genutzt, „um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weiße Haus, Camp David und einen Golfplatz, auf dem sich auch der Präsident aufhält“.

Russland wies die Vorwürfe zurück und stellte seinerseits Bedingungen für einen Verbleib in dem Abkommen. So forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow im November eine schriftliche Verpflichtung der NATO-Staaten, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Und er warnte die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, in Europa keine amerikanischen Militärstützpunkte mehr zu überfliegen. Das wäre ein „grobe Verletzung des Vertrags“, so Lawrow.

USA scheuen Investitionen

Die Möglichkeit einer Beobachtung von US-Aktivitäten etwa in Polen oder Deutschland gilt für Russland als attraktiv,…