Die Grünen haben am Sonntag ihren digitalen Bundesparteitag zum neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt. Damit will sich die Partei im Wahljahr 2021 breiteren Wählerschichten öffnen. Sie liegt derzeit in den Umfragen auf Platz zwei hinter der Union. Die Frage einer Kanzlerkandidatur wollen die Grünen erst im kommenden Jahr beantworten.

Was bisher beschlossen und was abgelehnt wurde:

Am Samstag hatten die rund 800 Delegierten entschieden, sich klarer als bisher zum Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu bekennen. »Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit«, heißt es nun in dem Kapitel »Lebensgrundlagen schützen«. »Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.« Entscheidend sei unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren. Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer von »Fridays for Future«, die selbst Parteimitglied ist, begrüßte die Änderung. »Die Grünen haben auf Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen heute einen wichtigen Schritt gemacht«, twitterte sie.

Die Grünen wollen sich künftig für kostenlose Kitas und Schulen einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Grünen Jugend bekam am Samstagabend eine Mehrheit. Die Lernmittel für Lernende und Lehrende sollen kostenlos werden, »einschließlich digitaler Endgeräte, benötigter Software und Internetzugang«. Endgeräte können zum Beispiel Tablets oder Laptops sein.

Anträge für bundesweite Volksabstimmungen haben am Sonntag keine Mehrheit gefunden. Die Forderung wird somit nicht in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen. Der Vorschlag des Bundesvorstands, statt bundesweiten Volksentscheiden Bürgerräte zu etablieren, setzte sich knapp mit 51,48 Prozent durch. Das Modell sieht vor, dass bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürgern in die Gesetzgebung einfließt. Dafür sollen Bürger per Los ausgewählt werden.

Das Wahlalter auch auf Bundesebene soll sinken –…