Der Bund will wegen der Corona-Pandemie im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen als zunächst geplant. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle mehr als 160 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag unter Berufung auf mehrere Vertreter der Regierungskommission. Diese Summe der Nettokreditaufnahme ergäbe sich aus den Mehrausgaben in der sogenannten Bereinigungsvorlage, die das Finanzministerium am Sonntag zur Anpassung des Haushaltsentwurfs an die Haushaltspolitiker des Bundestages verschickte.

Auch die »Bild«-Zeitung berichtete am Sonntag vorab unter Berufung auf Ministeriumskreise über eine Neuverschuldung von 160 Milliarden Euro. Bisher waren rund 96 Milliarden Euro neue Kredite im nächsten Jahr geplant, um die Auswirkungen der Coronakrise zu dämpfen. Nach Angaben der Zeitung steigen vor allem die Kosten für Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie: Hier plane der Finanzminister nun fast 40 Milliarden Euro für Unternehmer ein, die unter dem Teil-Shutdown leiden.

Ein weiterer Grund für die höhere Neuverschuldung ist offenbar, dass für das Jahr 2020 eingeplante Ausgaben in das nächste Jahr verschoben werden. Die für dieses Jahr bewilligte Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro werde voraussichtlich bei Weitem nicht ausgeschöpft, sagte ein Vertreter der Koalition.

Die Mehrausgaben listete das Finanzministerium in der am Sonntag an die Haushaltspolitiker des Bundestages verschickten Vorlage für ihre am Donnerstag beginnende Bereinigungssitzung auf. Demnach sei der Vorsorgetitel für Corona-bedingte Maßnahmen wie etwa Impfstoffe um zehn Milliarden Euro erhöht worden, hieß es in der Koalition. Beim Wirtschaftsministerium werde als Ergebnis des Autogipfels ein Zukunftsfonds mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Das Auswärtige Amt erhalte rund 170 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe. Das Arbeitsministerium bekomme 750 Millionen Euro mehr für Arbeitsmarktausgaben wie Hartz IV.

Der FDP-Politiker…