Die USA sind aus dem wichtigen Abkommen »Open Skies« über militärische Beobachtungsflüge ausgetreten, an diesem Wochenende ist die Kündigung offiziell wirksam geworden. Der Fortbestand des Vertrags ohne die USA hängt nun davon ab, ob sich Russland und die anderen Nato-Länder einigen können.

Russland hat Bedingungen für einen Verbleib in dem Abkommen gestellt. Die Länder müssten »feste Garantien« abgeben, dass sie nach Flügen über russisches Territorium keine Daten an die USA weitergeben, forderte das Außenministerium in Moskau am Sonntag. Schon im Oktober hatte Russlands Präsident Wladimir Putin geklagt, die Nato-Staaten könnten weiter russisches Territorium überfliegen und den Amerikanern sämtliche Informationen übergeben. Russland hingegen solle keine US-Informationen mehr bekommen, wolle aber nicht als »Dummkopf« dastehen, sagte Putin. »Lassen Sie uns doch ehrlich miteinander reden!«, bot er an.

Die Trump-Regierung hatte Ende Mai erklärt, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen. Als Grund gab Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die Ankündigung löste international Irritation und Sorge aus.

Das Abkommen war 1992 beschlossen worden und trat 2002 in Kraft. Es erlaubte den bislang 34 Unterzeichnerstaaten unter bestimmten Regeln mehrere Kontrollflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. So konnten die USA und Russland jeweils bis zu 42 Aufklärungsflüge im Jahr machen. Mehr als 1500 Beobachtungsflüge gab es bislang.

»Faktisches Verbot« für russische Flüge

Konkret erhoben die USA den Vorwurf, Russland erlaube keine Beobachtungsflüge der beteiligten Nato-Staaten an den Grenzen der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Weil Russland die Gebiete trotz internationalen Protests als unabhängige Staaten anerkannt hat, sieht es die Regionen nicht mehr vom Open-Skies-Abkommen gedeckt, hieß es dazu in Moskau.

Russland warf den USA seinerseits vor,…