Der Vorwurf gegen Maha Vajiralongkorn (Artikelbild) lautet, dass der thailändische König sein Land über längere Zeiträume aus seinem Domizil im Bundesland Bayern regiert haben soll. Der Monarch, der Thailand seit 2016 als Rama X. regiert, besitzt dort eine Villa am Starnberger See und hat darüber hinaus monatelang in einem ansonsten für den Publikumsverkehr gesperrten Luxushotel in Garmisch gewohnt – auch nach Ausbruch der Corona-Pandemie und trotz der verhängten Beherbergungsverbote. Das Landratsamt hatte ihm eine Ausnahmegenehmigung erteilt.

Das Grand Hotel „Sonnenbichl“ in Garmisch-Partenkirchen dient dem thailändischen König als temporärer Aufenthaltsort

Das Führen der Amtsgeschäfte aus dem Ausland wird in Thailand zunehmend kritisiert – und es wäre in Deutschland ein Verstoß gegen geltendes Recht.

Gutachten bremst Kritiker

Diesen Vorwurf sollten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nun im Auftrag von Linken-Abgeordneten bewerten. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gutachten heißt es, die Bundesregierung habe nur sehr begrenzte Möglichkeiten, die Aufenthalte des thailändischen Königs in Bayern zu kontrollieren und mögliche Rechtsverstöße zu ahnden.

Auch wenn die Aufenthalte des Monarchen Maha Vajiralongkorn nur privaten Zwecken dienten, gelte er dabei trotzdem als Staatsoberhaupt und nicht als „Privatperson“, sodass er „im Ausland gewohnheitsrechtlich die vollständige funktionale und persönliche Immunität“ genieße, weil er „in seiner Person die ‚Würde des Staates‘ repräsentiere“, schreiben die Gutachter.

Das bedeute, dass hoheitliche (Zwangs-)Maßnahmen wie zum Beispiel Telefonüberwachung, Quarantäne, Bußgelder und ähnliches gegenüber amtierenden ausländischen Staatsoberhäuptern, die sich in Deutschland aufhalten, völkerrechtlich unzulässig seien. Allerdings sei als „ultima ratio“ eine Ausweisung des Königs bei Rechtsverstößen möglich.

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