Die Grünen setzen bei ihren auf dem digitalen Bundesparteitag gefassten Beschlüssen weiter auf einen Kompromisskurs. Nachdem die Partei am Samstagvormittag bereits einen offenen Streit über die Klimapolitik vermieden hatte, umschifft sie nun auch beim umstrittenen Einsatz von Gentechnik definitive Entscheidungen.

So distanzieren sich die Grünen nur unter Vorbehalt von Gentechnologie. »In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich ihre Anwendung zu neuen Problemen geführt hat«, heißt es in einem Beschluss zum künftigen Grundsatzprogramm.

Entschärfte Rhetorik

Ziel müsse es demnach sein, »einerseits die Freiheit der Forschung zu gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen.« Der neue Beschluss markiert zumindest rhetorisch eine Abkehr von der Haltung zum Thema Gentechnik vor der Bundestagswahl 2017. Damals hieß es von der Partei beispielsweise noch: »Mit uns gibt es gutes Essen ohne Gift und Gentechnik«.

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik-Politik der Grünen, begrüßte den Beschluss der Bundesdeligiertenkonferenz als »gute Entscheidung«. Die Grünen blieben damit »die Partei der Vorsorge und Technikfolgenabschätzung«, sagte Ebner. Die Partei sichere, »dass es bei alter wie neuer Gentechnik eine Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht geben muss.« Ebner gilt als gentechnikkritisch.

Neben den Beschlüssen zur Gentechnik wollen die Grünen Diversität als festen Teil der Parteiregeln verankern. »Wir wollen, dass sich vielfältig Perspektiven in unserer Partei abbilden«, heißt es in einem Statut, das die notwendige Zweidrittelmehrheit in einem Meinungsbild bekam – der Beschluss muss noch schriftlich bestätigt werden. Ein Diversitätsrat soll die Umsetzung künftig regelmäßig kontrollieren.

Regelmäßige Kontrolle – aber vorerst keine Quoten

Feste Quoten etwa für Menschen mit Behinderung oder mit…