Am 29. September sollte Selahattin Ürün in Bulgarien vor Gericht erscheinen. Bulgarische Behörden hatten einige Monate zuvor das Asylgesuch des kurdischen Oppositionspolitikers abgelehnt. Nun wollte Ürün auf juristischem Weg verhindern, in die Türkei abgeschoben zu werden. 

Doch er kam nicht mehr dazu, den Richtern seine Argumente darzulegen. Elf Tage vor Prozessbeginn, inmitten eines laufenden Verfahrens, wurde Ürün zurück in die Türkei gebracht. Er sitzt nun in einem Hochsicherheitstrakt in der Stadt Edirne gefangen.

Der SPIEGEL hatte bereits im September enthüllt, wie Bulgariens Regierung dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der Verfolgung von Kritikern behilflich ist. Aus diplomatischen Depeschen der türkischen Botschaft in Sofia geht hervor, dass der bulgarische Premier Boiko Borissow und sein Geheimdienst aktiv an der Deportation eines türkischen Oppositionellen mitgewirkt haben – und das, obwohl sich bulgarische Gerichte zuvor gegen ein Auslieferungsgesuch verwahrt hatten.

Borissow nimmt persönliche Beziehungen wichtiger als den Rechtsstaat

Der Bericht sorgte für Empörung in Bulgarien. Er bestätigte, was Borissows Kritiker seit langer Zeit beklagen: Dass der bulgarische Premier persönliche Beziehungen, in diesem Fall zum türkischen Autokraten Erdogan, wichtiger nimmt als Prinzipien des Rechtsstaats. Der Fall Ürün demonstriert nun, wie weit die Komplizenschaft zwischen türkischen und bulgarischen Behörden offenbar reicht. 

Ürün, 39 Jahre alt, war als Politiker für die pro-kurdische Partei HDP im Osten der Türkei aktiv. 2019 trat er bei den Bürgermeisterwahlen in der Stadt Uludere als Kandidat gegen die Erdogan-Partei AKP an. Die türkischen Behörden bezichtigten ihn, Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, ein Vorwurf, der in der Türkei immer wieder gegen HDP-Politiker erhoben wird, meist zu Unrecht. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag, die beiden ehemaligen HDP-Vorsitzenden, sitzen seit 2016 als…