„Diese Pipeline findet nicht statt“, stellte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter in Washington im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) klar. „So sieht eine sterbende Pipeline aus.“ Nach seinen Worten hat die Regierung mehrere Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten.

Die Betroffenen – so schilderte er weiter – würden derzeit kontaktiert und über die sich abzeichnenden Sanktionen informiert. „Die USA wollen keine Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen verhängen müssen. Wir machen diese Anrufe, um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben“, erklärte der Regierungsvertreter. Er nannte Nord Stream 2 „ein geopolitisches Projekt, das Russland dazu nutzen wird, europäische Länder zu erpressen“.

Von Moskau abhängig?

Sowohl die Republikaner des Noch-Staatschefs Donald Trump als auch viele Demokraten des gewählten Präsidenten Joe Biden argumentieren, dass sich Deutschland mit der Erdgas-Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Der US-Kongress hatte im vergangenen Dezember das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ (Peesa) mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland setzte Trump das Gesetz am 20. Dezember in Kraft.

Die Sanktionen zielen auf die Betreiberfirmen der Spezialschiffe ab, die die Rohre für die Pipeline verlegen. Durch Peesa wurde der Bau zunächst gestoppt. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegte, stellte die Arbeiten wegen der drohenden US-Sanktionen Ende vergangenen Jahres ein.

Damals waren nach Angaben des Betreiberkonsortiums von Nord Stream 2 bereits 2300 der rund 2460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland verlegt.

Noch keine Sanktionen verhängt

Bislang wurden noch keine US-Strafmaßnahmen verhängt. Im August drohten allerdings drei amerikanische Senatoren unverhohlen in einem Schreiben den Betreibern…