Innenministerkonferenz-Chef bringt AfD-Verbot ins Gespräch

«Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung»: Georg Maier. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD wird nun vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. Ein CSU-Politiker sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD.

Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht.

«Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung», sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen. Derweil sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er sehe die AfD auf dem «direkten Weg zur neuen NPD».

Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils…