Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist wegen seiner rechtsextremen Positionen umstritten. Bei einem Landesparteitag haben ihn die Mitglieder nun für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 48-Jährige erhielt am Samstag bei dem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) 83,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gab einen Mitbewerber, der sich jedoch bei seiner Vorstellung selbst als Zählkandidaten darstellte.

Höcke steht seit mehreren Jahren an der Spitze der Thüringer AfD. Er gilt als Mitgründer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften »Flügels« in der AfD, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat. Er ist auch Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Thüringer Landtag, die die AfD seit 2019 stellt.

Bei der Thüringer AfD gibt es sogenannte Mitgliederparteitage. Das heißt, es werden keine Delegierten entsandt, theoretisch kann jedes Mitglied teilnehmen. Die AfD hat nach Angaben eines Sprechers etwa 1300 Mitglieder in Thüringen. Ihr Landesverband wird vom Verfassungsschutz seit diesem Jahr als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus klassifiziert.

Medienvertreter konnten den Parteitag nach einer Entscheidung der AfD mit Verweis auf ihr Infektionsschutzkonzept nur im Internet verfolgen. Während der Finanzberichte wurde die Übertragung unterbrochen.

Höcke verlangte in seiner Rede auf dem Parteitag eine Rücknahme des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch Bundes- und Landesregierung. »Wir verlangen die sofortige Rückkehr zur Normalität.« Covid-19 sei kein Killervirus, sagte der 48-Jährige. Er sprach von »Ermächtigungsgesetzen« und einem »Ermächtigungsstaat«.

Politiker haben die geschichtsrevisionistische Ausdrucksweise von Mitgliedern der AfD wiederholt kritisiert. Mit Begriffen wie »Ermächtigungsgesetz« versuche die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln, sagte zuletzt etwa der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Das alles folge…