Gegen den sachsen-anhaltischen AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler wurde nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige erstattet. Das bestätigte die Polizeiinspektion Magdeburg. Hintergrund ist eine Rede Zieglers am 9. November dieses Jahres, die er mit dem Ausspruch »Alles für Deutschland« abschloss. Dabei handelt es sich um einen Wahlspruch der »Sturmabteilung«, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik.

Der Politiker hielt die Rede bei einer Veranstaltung der Landesvorstände der AfD Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die sich zum Gedenken an den Fall der Mauer am Grenzdenkmal Hötensleben getroffen hatten.

Als Delikt infrage kommt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. So heißt es etwa in einem Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, »das Verwenden der Sentenz ›Alles für Deutschland‹ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung« sei strafbar, eben weil es sich um die »Losung der SA handelte«.

Auf Nachfrage sagte Ziegler, der »historische Hintergrund« des Spruchs sei ihm »nicht bekannt« gewesen. Er habe sich lediglich darauf bezogen, dass Deutschland nicht wieder zur DDR werden solle. Ein öffentlich verfügbares Video der Rede hat der AfD-Mann nach eigenen Angaben löschen lassen und ist nun nicht mehr abrufbar. Dem SPIEGEL liegt das entsprechende Video vor. Ziegler ist der AfD-Kandidat für das Direktmandat im Wahlkreis Anhalt bei der Bundestagswahl 2021.

Inszenierung als parlamentarischer Arm der extremen Rechten

Ein Funktionär der sachsen-anhaltischen AfD sagte, Ziegler müsste der Hintergrund des Spruchs bekannt sein. Der Spruch führte schon mehrfach zu Auseinandersetzungen bei der AfD. So hatte ihn etwa ein Brandenburger AfD-Kandidat für den Bundestag auf einem Plakat genutzt. Auch dieser stritt nachträglich ab, von den Hintergründen gewusst zu haben.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade sagte dem SPIEGEL: »Es ist absolut unglaubwürdig, dass Herrn Ziegler der Spruch…