SPIEGEL: Herr Strobl, die »Querdenker«-Demos machen Politik und Polizei zu schaffen. Sind die Corona-Kritiker ein Fall für den Verfassungsschutz?

Thomas Strobl: Die Sicherheitsbehörden haben die »Querdenker« auf dem Schirm. Da amalgamiert eine toxische Mischung: Reichsbürger, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker versuchen, die Demos zu unterwandern, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Da muss der Verfassungsschutz ein Auge drauf haben – und das hat er.

SPIEGEL: Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner schließen sich vielfach in den sozialen Netzwerken zusammen und verbreiten Falschinformationen. Lässt sich dagegen etwas tun?

Strobl: So wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt ist, ist natürlich auch die Meinungsfreiheit geschützt. Man darf jeden Unsinn verbreiten, man darf die Regierung kritisieren. Freilich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Das Strafgesetzbuch gilt. Wenn im Netz Straftaten begangen werden, ist das ein Fall für unsere Sicherheitsbehörden.

SPIEGEL: Sie wollen hartnäckige Quarantäneverweigerer zwangseinweisen lassen. Was sollen denn solche Maßnahmen bringen?

Strobl: Es geht darum, dass wir die Allgemeinheit vor Menschen schützen, die vorsätzlich in Kauf nehmen, dass sie andere mit einer potenziell tödlichen Krankheit infizieren. Mir geht es nicht um anständige Menschen, die in der Quarantäne mal an den Altglascontainer gehen, um etwas wegzubringen, sondern um hartnäckige, uneinsichtige Quarantänebrecher. Dazu gibt es eine klare Rechtslage, das Infektionsschutzgesetz. Ich möchte, dass wir das Recht ernst nehmen und auch durchsetzen. Der Staat darf nicht achselzuckend danebenstehen. Damit würden wir bei der Bevölkerung die Akzeptanz der Maßnahmen gefährden. Und ich bin froh, dass wir in der Landesregierung nun einig sind, diese gefährlichen Menschen – es handelt sich dabei nicht um Menschenmassen, sondern um einzelne uneinsichtige, freilich Gefahr bringende Personen – in einem abgeschlossenen…