Schuldner sollen künftig niedrigere Inkasso-Gebühren zahlen müssen. Darauf haben sich SPD und Union verständigt.

Bei Forderungen bis zu 1000 Euro würden die Geschäftsgebühr und die Einigungsgebühr gesenkt. Darüber hinaus plane man, Hinweis- und Informationspflichten für Unternehmer zu verankern. Dadurch solle Verbrauchern deutlich gemacht werden, dass sie zu Inkasso-Kosten verpflichtet werden könnten, wenn sie Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlen.

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagte, dass Verbrauchern der Rücken gestärkt werde. Zugleich seien die Regelungen so ausgestaltet, dass die wirtschaftliche Basis für Inkasso-Unternehmen erhalten bleibe. Luczak bemängelte allerdings, dass der Gesetzentwurf das Thema Identitäts-Diebstahl nur unzureichend löse. In einem solchen Fall bestellen Betrüger etwa Waren auf die Rechnungsadresse einer anderen Person, die anschließend Mahnungen erhält.

Verbraucherschützer kritisierten den Gesetzentwurf als unzureichend. »Natürlich haben Gläubiger Anspruch auf berechtigte Forderungen. Die Inkasso-Kosten werden allerdings auch nach dieser Einigung in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen«, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

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