Besucher im Bundestag
Schäuble lässt nach Störungen rechtliche Konsequenzen prüfen

Wolfgang Schäuble wertet das Geschehen als «ernste Vorfälle». Foto: Michael Kappeler/dpa

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Gäste im Bundestag, eingeladen von Abgeordneten, drangsalieren andere Parlamentarier – das ist ein wohl einmaliger Vorgang. Die Empörung der anderen Parteien über die AfD ist groß. Das dürfte bei einer Aktuellen Stunde zu den Vorfällen an diesem Freitag zu spüren sein.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach den Störungen durch Besucher am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz juristische Schritte gegen die Beteiligten.

Er habe die Verwaltung gebeten, «alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben», heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abgeordneten. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem…